Familienrecht in Köln – Ihr Notar für Ehevertrag & Scheidungsvereinbarung

Sofern die Partner den Weg der Ehe wählen, finden mit dem Tag der standesamtlichen Trauung die entsprechenden gesetzlichen Regelungen Anwendung. Gerade im Bereich des Eherechts zeigt es sich, dass mit rechtzeitiger Vorsorge durch einen Ehe- und/oder Erbvertrag langwierige Streitigkeiten vermieden werden können. Insbesondere bei gemischt-nationalen Ehen empfiehlt sich der Abschluss eines Ehevertrags, da damit in jedem Heimatland die Anwendung des gleichen Ehe- und Familienrechts sichergestellt ist. Der Ehevertrag kann sowohl vor als auch nach der Eheschließung abgeschlossen werden.

Durch den Abschluss eines Ehevertrags oder Lebenspartnerschaftsvertrags werden schon in einem frühen Stadium mögliche Konfliktpotentiale erkannt und mit unserer Unterstützung einer einvernehmlichen Regelung zugeführt. Ist die Ehe erst einmal gescheitert, kann man sich über diese Punkte oftmals nicht mehr einigen.

Besonders sinnvoll ist ein Ehevertrag für Selbstständige und Unternehmer. Denn auch Vermögenswerte wie Aktien oder Immobilien werden in die Berechnung des Zugewinnausgleichs mit einbezogen. Dies kann einen Unternehmer, der die Hälfte seines Zugewinns an den Partner auszahlen muss, unter Umständen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, so dass beispielsweise einzelne Vermögenspositionen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen werden können. Selbstverständlich lässt sich ein geschlossener Ehevertrag noch nachträglich abändern und auch an die entsprechenden Lebensverhältnisse anpassen.

Das Gesetz knüpft an die Eheschließung verschiedene Folgen, die zum Teil während, zum Teil nach Beendigung der Ehe eingreifen. Sie lassen sich im Wesentlichen unter folgenden Stichworten im Ehevertrag einordnen: Güterstand, Unterhalt und Versorgung im Alter.

Im Ehevertrag werden insbesondere geregelt:

Sofern Sie keine ehevertragliche Regelung treffen, sind Sie nach deutschem Recht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Dies bedeutet, dass zwar jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen hat, dass aber bei Beendigung der Ehe für jeden Ehegatten getrennt die Vermögensmehrung in der Ehezeit ermittelt wird. Derjenige, der den höheren Zugewinn erzielt hat, muss hiervon die Hälfte an den anderen Ehegatten abgeben. Schenkungen und Erbschaften werden dabei jedoch nur mit ihrer Wertsteigerung in der Ehezeit berücksichtigt, die Substanz als solche bleibt unbeachtlich.

Alternativ zur Zugewinngemeinschaft bietet der Gesetzgeber die Gütertrennung an, d.h. bei Beendigung der Ehe erfolgt keinerlei Ausgleich des Vermögens. Allerdings ist damit auch ein Nachteil verbunden. Im Todesfall erhält bei der Zugewinngemeinschaft der überlebende Ehegatte 1/4 des Nachlasses als pauschalen Zugewinnausgleich – vollkommen steuerfrei!! Bei der Gütertrennung entfällt diese Möglichkeit.

Daher bietet es sich an, die Vorteile der beiden Güterstände zu kombinieren. Lösung ist die modifizierte Zugewinngemeinschaft, wonach es grundsätzlich bei gesetzlichen Güterstand verbleibt, bestimmte Vermögenswerte oder Vermögensgruppen (z.B. Immobilien) bei der Ermittlung des Zugewinns außer Betracht bleiben, wenn die Ehe geschieden wird. Beim Tod eines Ehegatten bleibt es bei der normalen gesetzlichen Regelung, d.h. 1/4 des Nachlasses erhält der überlebende Ehegatte als steuerfreien pauschalen Zugewinnausgleich. Der Güterstand der Gütergemeinschaft spielt nur noch in wenigen Ausnahmefällen eine Rolle.

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden die Unterschiede in der Altersversorgung im Falle einer Ehescheidung zwischen den Ehegatten aufgehoben, sodass für jeden Ehegatten grundsätzlich dieselben Rentenansprüche in der Ehezeit erwachsen. Durch einen Ehevertrag oder Ehescheidungsfolgenvereinbarung kann diese gesetzliche Regelung eingeschränkt, aufgehoben oder erweitert werden. Waren bis vor einigen Jahren Eheverträge, die den Versorgungsausgleich komplett ausgeschlossen haben, an der Tagesordnung, so ist dieser Ausschluss nunmehr nicht mehr uneingeschränkt zulässig in den Fällen, in denen ein Ehegatte in seiner persönlichen Altersvorsorge ehebedingte Nachteile erleidet. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Ehegatte seine Berufstätigkeit zur Erziehung gemeinsamer Kinder aufgibt oder einschränkt oder aufgrund seines Alters oder Krankheit keine eigene Altersvorsorge erwerben kann. In all diesen Fällen kann man sich u.U. auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht mehr berufen.

Ähnliches wie zum Versorgungsausgleich lässt sich auch für den nachehelichen Unterhalt ausführen. Der völlige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ist nur noch unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässig. Auf den Unterhalt wegen Betreuung gemeinsamer Kinder, wegen Alters oder Krankheit kann in der Regel nicht mehr uneingeschränkt ohne weiteres verzichtet werden.

Eine Checkliste der Informationen, die Sie zum Vorgespräch bei Ihrem Notar bereithalten sollten, finden sie hier.

Weitere Informationen zu den anfallenden Notarkosten für Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen finden sie hier.